Zum Stand der Beitragszahlungen an die UNESCO

Das UNESCO-Sekretariat veröffentlicht in regelmäßigen Abständen, welche Staaten ihre jährlichen Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt vollständig entrichtet haben (status of contributions).

Vor uns liegt der Stand vom 16. April 2015. Für sämtliche 195 Mitgliedstaaten wurden folgende Informationen geliefert:

1. zu zahlender Prozentsatz für das Jahr 2015;
2. fehlende Beitragsleistungen am 1. Januar 2015 sowie die veranlagten Beiträge für 2014-2015;
3. Gesamt-Summe , die bis zum 16. April nicht gezahlt wurde; und
4. Datum der letzten Zahlung.

Insgesamt haben 31 Mitgliedstaaten vollständig und pünktlich, das heißt bis zum 31. Januar 2015, gezahlt; darunter befanden sich sechs Staaten, die bereits 2014 ihren Pflichtbeitrag gezahlt haben (unter ihnen Großbritannien und Kanada, die am 11. Dezember ihre Pflichtbeiträge überwiesen hatten). Zum Vergleich: An die UNO hatten lediglich 25 Staaten ihren Beitrag geleistet.

Aufaddiert sind es insgesamt 17,489 Prozentpunkte gewesen, die bis Ende Januar in die Haushaltskasse der UNESCO geflossen sind. Darunter befanden sich als größte Beitragszahler Australien mit 2,074, Kanada mit 2,984, die Russische Föderation mit 2,438 und Großbritannien mit 5,179 Prozent.

Die nordischen Staaten Dänemark, Finnland, Island und Norwegen sowie Schweden (am 6. Februar 2015) sind ebenso wie Neuseeland und die Niederlande (am 2. Februar 2015) in dieser Gruppe anzutreffen.

Sowohl die Zahl der UNESCO-Mitglieder, die pünktlich und vollständig gezahlt haben, als auch der Anteil am Beitragsaufkommen war gegenüber den 25 UN-Mitgliedstaaten deutlich höher, deren Anteil lediglich 8,279 betrug.

Deutschland, gegenwärtig mit 7,142 Prozent de facto zweitgrößter Pflichtbeitragszahler, hat mit 11,659 Mio. US-Dollar am 2. Februar 2015 zunächst die Hälfte seines Jahresbeitrags geleistet. Es ist davon auszugehen, dass die zweite Hälfte spätestens im Juli in Paris eintreffen wird. [Anmerkung: Die UNESCO hat die zweite Rate für 2015 am 1. Juni 2015 erhalten.] Erstaunlich ist aber, dass der deutsche Pflichtbeitrag für 2015 an die UNO in Höhe von 193,776 Mio. US-Dollar bereits vollständig zum 9. April gezahlt worden ist. Es sei daran erinnert, dass die UNESCO ebenfalls in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert. Außerdem ist die UNESCO seit fünf Jahren mit erheblichen Finanzproblemen konfrontiert, so dass ein Mehr an internationaler Verantwortung durchaus willkommen wäre.

Der UNESCO-Tabelle ist auch zu entnehmen, dass die USA ihren 22-Prozent-Pflichtanteil wegen der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO weiterhin nicht zahlen. Damit schulden sie der Organisation gegenwärtig insgesamt bereits fünf Jahresraten. Dies entspricht 382,747 Mio. US-Dollar bzw. deutlich mehr als einem Jahreshaushalt der Organisation.

Auf der 37. Generalkonferenz der UNESCO im Jahre 2013 haben die USA bereits ihr Stimmrecht verloren. Auf der kommenden 38. Generalkonferenz im November 2015 läuft ihre Mitgliedschaft im Exekutivrat aus, dem sie vier Jahre angehörten. Es bleibt eine offene Frage, ob die USA es sich leisten können, unter diesen Umständen nochmals zu kandidieren. Sollten sie trotz dieser gravierenden Verletzung des Völkerrechts wiedergewählt werden, würde dies ohne Zweifel das Ansehen der UNESCO erheblich schädigen.

Als die Generaldirektorin der UNESCO im November 2011 einen Notstandsfonds einrichtete, um das vorgesehene Arbeitsprogramm bewältigen zu können, haben sich vor allem arabische Staaten an der Auffüllung beteiligt. Insgesamt kamen rund 75 Mio. US-Dollar zusammen, die nicht-zweckgebunden der Organisation zur Verfügung standen.

Demgegenüber beteiligte sich kein Staat der Europäischen Union an dieser Aktion – weder die elf Staaten, die für die Aufnahme Palästinas (unter anderen Belgien, Frankreich und Irland), noch die elf Staaten, die dagegen gestimmt haben (darunter Deutschland, die Niederlande und die USA), noch die fünf Staaten (darunter auch Großbritannien), die sich der Stimme enthalten haben.

Üblicherweise wird bei den freiwilligen, gezahlten Beitragsleistungen zwischen nicht-zweckgebundenen und programm- bzw. projekt-gebundenen Zahlungen unterschieden, wobei in den letzten Jahren der Anteil der zweckgebundenen Beiträge deutlich zugenommen hat.

Bei den folgenden Angaben für Deutschlands freiwillige Beiträge handelt es sich daher überwiegend um zweckgebundene Beitragsleistungen an die UNESCO. 2011 waren es 3,96 Mio. US-Dollar. Auch in den folgenden Jahren lagen die freiwilligen Beiträge stets deutlich über drei Mio. US-Dollar; 2014 waren es 3,32 Mio. US-Dollar. Im selben Jahr erhielt die UNESCO insgesamt rund 417 Mio. US-Dollar an freiwilligen Beiträgen. Das heißt, dass Deutschlands Anteil an freiwilligen Beitragsleistungen im letzten Jahr anteilsmäßig lediglich 0,8 Prozent ausmachte. Auch hier lautet die Empfehlung an die Bundesregierung: Mehr Verantwortung übernehmen.

Klaus Hüfner